EU-Urteile und anhängige Vertragsverletzungsverfahren

EuGH Urteil zur Weser/D

Der EuGH kommt nach einem Einspruch eines deutschen Umweltverbandes zur Eintiefung der Weser (D) zum Schluss, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht nur jedwede Verschlechterung des ökologischen Zustandes eines Gewässers nicht nur verbietet, sondern vielmehr eine Verbesserungspflicht vorsieht. Eine Verschlechterung liegt bereits vor, wenn auch nur EINE Qualtitätskomponente sich zum Nachteil verändert.

Das Weser Urteil führt gerade bei größeren Eingriffen schneller dazu, dass eine Verschlechterung anzunehmen sein müsste. Dementsprechend sind Projekte, die einen solchen Eingriff darstellen, schneller einem Ausnahmeverfahren gemäß §104a WRG („Öffentliches Interesse“) zu unterziehen.

Was ist nun eine Verschlechterung?

Es gibt 3 Qualitätskomponenten, um den Zustand eines Gewässers zu definieren: Biologie, Hydromorphologie und Chemie. Der ökologische Gesamtzustand ergibt sich aus der schlechtesten vorhandenen Qualitätskomponente (Stufen von 1 sehr gut – 5 schlecht). Im alten System war nur dann eine Verschlechterung gegeben, wenn sich der Gesamtzustand um mindestens einen Grad verschlechtert.

Unklar ist nun, welche Klassen wie und ob überhaupt relevant sind. Bezieht sich eine Verschlechterung nur auf die Hauptklassen der Wasserrahmen-Richtlinie, also Fische, Makrozoobenthos, Makrophyten, Phytobenthos und Schadstoffe. Für diese Auslegung spricht die Unterscheidung, die die Richtlinie selbst vornimmt.

Die Gegenseite sieht dies anders: jede Verschlechterung einer Klasse wird als Verschlechterung bewertet und bedürfte demnach einer Ausnahmegenehmigung. Für diese Auslegung spricht, dass der EuGH diese Unterscheidung von Haupt- und Unerstützungsklassen eben gerade nicht vornimmt

Es ist also damit zu rechnen, dass diese Frage früher oder später erneut dem EuGH vorgelegt wird.

 

Schwarze Sulm in der Steiermark

Der Euphorie nach dem EuGH Urteil zur Weser (D) folgte nun die Ernüchterung.

2015: Nach einer EU-Klage ist die Kommission der Ansicht, dass der Bau des geplanten Kraftwerkes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wasserqualität führen würde. Die EU-Kommission beantragte die Wiederaufnahme mündlicher Verhandlungen.

2016: Das EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Kraftwerkbau an der Schwarzen Sulm wurde abgewiesen. Der EuGH fand die Begründung des „öffentlichen Interesses“ und die Frage, ob der Betrieb des Kraftwerkes höher als das Interesse am Umweltschutz sei, vom Prinzip her als ausreichend bewertet. Auf die inhaltlich extrem bedenkliche Abwägung auf Basis eines Gutachtens der TU Graz wurde nicht explizit eingegangen, da gegen die Studie selbst keine Beschwerde eingelegt wurde. Angesichts der EU-Klage wurde der Qualitätszustand der Schwarzen Sulm von sehr gut auf gut herabgestuft, sodass ein Ausnahmeverfahren nicht mehr notwendig wäre. Aber auch die Amtsbeschwerde gegen dieses Vorgehen des damaligen LH Voves wurde vom VwGH abgewiesen. Im Entwurf zum 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan ist aber der Zustand des Oberlaufs der Schwarzen Sulm nach wie vor als „sehr gut“ zu beurteilen – ein Kraftwerksbau sollte demnach nicht genehmigungsfähig sein. Die Abwägung bei der Sulm ist inhaltlich extrem problematisch. Ein energiewirtschaftlich völlig unbedeutendes Kraftwerk in einem der qualitativ besten Flüsse Österreichs kann eigentlich nicht im öffentlichen Interesse sein. Die Klagsschrift der Kommission war jedoch sehr schwach.

Doch was besagt nun das Urteil?

Die Entscheidung des EuGH wird durchaus kontrovers diskutiert und auch verschieden bewertet. Die einen sehen darin die vollkommene, inhaltliche Bestätigung des Projektes („EuGH gibt grünes Licht für Kraftwerk“), die anderen sehen es als Nicht-Entscheidung über das eigentliche Kraftwerk.

Der EuGH sagt, dass die Ausnahmegenehmigung, soweit ihm Unterlagen vorliegen, korrekt erteilt wurde und dass diese Abwägung innerhalb des Erlaubten für die Mitgliedsstaaten lag. Das öffnet Ausnahmegenehmigungen Tür und Tor.

Der EuGH bestätigt erneut die Diskretion der Mitgliedsstaaten. Anders gesagt, er meint: „Ja, ihr dürft eine Ausnahme genehmigen, wenn ihr alle Argumente gehört habt. Ob das nun inhaltlich stimmt, kontrolliere ich als Höchstgericht jedoch nicht, das ist eure Aufgabe“. Damit wäre das Urteil sowohl für die Sulm, als auch für andere Projekte ohne größere Auswirkungen, denn die Tatsache, dass eine Abwägung in die Diskretion der Mitgliedsstaaten fällt, ist nichts Neues.

Wie sich das Urteil konkret auswirken wird, ist noch unklar. Natürlich tendieren ProjektwerberInnen eher dazu, es als „Freifahrtschein“ für sämtliche Änderungen zu lesen.

Das Sulm Urteil ist allerdings keinesfalls als Blanko Scheck zu sehen. Ausnahmegenehmigungen sind – wie der Name schon sagt – Ausnahmen und müssen im Einzelfall gerechtfertigt sein. Nicht jedes „öffentliche Interesse“ ist sofort „überwiegend“.

 

Kraftwerk Hohe Brücke bei Ferschnitz an der Ybbs/NÖ

Im Rahmen einer EU-Beschwerde zum Wasserkraftwerk Ferschnitz rügte die EU-Kommission Österreich erneut, dass das Verfahren an der Ybbs nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Österreichische Behörden legten bei der Prüfung ein „Best-Case-Szenario“ zugrunde. Bei Unsicherheiten sei aber das Vorsorgeprinzip zu berücksichtigen. Mit einer gemeinsamen Petition an den zuständigen NÖ Landesrat Pernkopf fordern Naturschutz- und Fischereiorganisationen den sofortigen Stopp dieses Wasserkraftprojektes. ÖKF FishLife war durch Fish’n’Friends Partner Dr. Gerhard Renner vertreten, da die Partnerschaft das Gutachten für die EU-Beschwerde mitfinanzierte.

 

EuGH Fall Kraftwerk Tumpen VWGH EU 2015/0007-1

Es handelt sich um ein Kraftwerksprojekt Tumpen Habichen in Tirol, wo der WWF einen Antrag auf Parteistellung gestellt hat. Nach österreichischem Recht dürfen Umweltorganisationen jedoch nur bei UVP-Verfahren, d.h. bei sehr großem Umweltverfahren, mitreden. Dieses Projekt war für eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu klein, es wurde daher ein Verfahren nach Wasserrechtsgesetz durchgeführt. Der WWF beantragte Parteistellung mit den Argumenten, dass die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie Unionsrecht ist und die EU ebenfalls Vertragspartei des Aarhusabkommens sei. Diese internationalen Übereinkommen stehen über unionsrechtlichen Richtlinien und Verordnungen.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof folgende im Dezember 2015 dem EuGH vor. Dieser entscheidet als einziges Gericht über die Auslegung von Unionsrecht.

  • Müssen NGOs im Wasserrechtsverfahren beteiligt werden?
  • Gibt es Präklusion (Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen) im Rechtsschutz nach Artikel 9/3

Der Fall könnte gewonnen werden und würde bedeuten, dass Umweltorganisationen künftig auch im Wasserrecht zu beteiligen sind und Rechtsschutz gegen Entscheidungen genießen. Mit einer Entscheidung ist ev. im Herbst 2017 zu rechnen.

 

Aarhus-Konvention

In einer Grundsatzentscheidung im Fall C-243/15 vom 8.November 2016 stellte der EuGH fest, dass Genehmigungsverfahren – wie etwa die sog. Naturverträglichkeitsprüfungen – unter Artikel 6 der Aarhus Konvention fallen. Demzufolge haben Umweltorganisationen ein umfangreiches Recht auf Beteiligung in solchen Verfahren. Weiters steht diesen Organisationen demnach das Recht zu, alle Entscheidungen, die im Rahmen dieser Verfahren getroffen werden, direkt unter Artikel 9(2) der Konvention anzufechten, was wiederum voraussetzt, dass dieser Rechtschutz adäquate und effektive im Sinne von Artikel 9(4) der Konvention und Artikel 47 der Grundrechtcharta sein muss.