Rechtshilfe

ÖKF Rechtsschutz im Zivilrechtsverfahren

Richtlinien für die Gewährung des ÖKF-Rechtshilfe im Zivilrechtsverfahren

Das Österreichische Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz (ÖKF ) gewährt seinen ordentlichen Mitgliedern Rechtsschutz im Zivilrechtsverfahren durch Übernahme der Verfahrenskosten.

Diese Hilfestellung soll es den Mitgliedern erleichtern, den anderen Wasserbenützern – im besonderen den Schädigern der Fischwässer und der Fischbestände – nötigenfalls im Prozeßweg vor Augen zu führen, daß die Fischereiausübenden nicht weiter gewillt sind, schädigende Eingriffe ins Fischereirecht zu dulden.

Die Gewährung des Rechtsschutzes unterliegt folgenden Bedingungen:

  • Rechtshilfe wird grundsätzlich nur ordentlichen Mitgliedern gewährt; anderen Mitgliedern nur dann, wenn der konkrete Rechtsfall über die allgemeinen Interessen der Fischerei hinausgeht und wenn angenommen werden kann, daß die Lösung des Falles für die Zukunft von richtungsweisender Bedeutung ist.
  • Der vom Österreichischen Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz gewährte Rechtsschutz kommt nur dann zum Tragen, wenn nicht eine andere Rechtsschutzversicherung besteht, die im Streitfall die Kosten übernimmt. Besteht im jeweiligen Bundesland eine Rechtsschutzversicherung für Zivilrechtsverfahren des im Einzelnen zuständigen Landesfischereiverbandes, so erscheint es zweckmäßig, zuerst diese Möglichkeit auszuschöpfen. Sollte diese nicht erfolgreich sein, kann der ÖKF Rechtsschutz angefordert werden.
  • Die Gewährung erstreckt sich ausschließlich auf die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche in Angelegenheiten, die zumindest im allgemeinen Interesse der Fischerei liegen.
  • Im Verwaltungsverfahren wird kein Rechtsschutz gewährt.
  • Die Gewährung des Rechtsschutzes bedarf der Beschlußfassung des Vorstandes.
  • Der Rechtsschutz wird den Mitgliedern ohne Rücksicht auf die Dauer der Mitgliedschaft, jedoch unter Heranziehung eines Selbstbehaltes in der Höhe von € 400,- und einer maximalen Begrenzung bis zur Höhe von € 7.300,-  gewährt. Eine Erhöhung dieses Betrages ist in besonderen Fällen über Beschluß des Vorstandes möglich.
  • Mitglieder, die Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen, sind verpflichtet, anläßlich der Geltendmachung einem vom ÖKF namhaft gemachten Anwalt seines Vertrauens den Sachverhalt und gegebenenfalls das Stadium eines bereits eingeleiteten Verfahrens bekannt zu geben. Dieser Anwalt wird nach Prüfung der Unterlagen und einer persönlichen Beratung dem ÖKF gegenüber eine Beurteilung darüber abgeben, ob er die Inangriffnahme bzw. Weiterverfolgung der Angelegenheit für aussichtsreich hält. Zutreffendenfalls wird dem Mitglied in Sinne des Punktes 5 Rechtsschutz gewährt. Sollte noch kein Zivilrechtsverfahren anhängig sein, dann ist vor Anrufung des Gerichtes zunächst eine außerordentliche Geltendmachung der Ansprüche durch den Anwalt zu versuchen.
  • Vor Abschluß eines Vergleiches ist hierfür die Zustimmung des Vorstandes einzuholen, wenn mit diesem Vergleichsabschluß die Übernahme von Kosten durch das ÖKF vorgesehen ist. Das den Rechtsschutz in Anspruch nehmende Mitglied ist verpflichtet, den von ihm beauftragten Rechtsvertreter auf diesen Umstand hinzuweisen. Das Mitglied ist in jedem Fall verpflichtet, den Vorstand über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten.
  • Sollte das Verfahren 1. Instanz negativ enden, dann entscheidet der Vorstand, ob und welche Rechtsmittel ergriffen werden dürfen, sofern der Rechtsschutz weiterhin in Anspruch genommen wird.
  • Sollte sich nach der Beurteilung durch den Anwalt des ÖKF und der Ansicht des Vorstandes die Angelegenheit als aussichtslos und sich der Versuch einer Durchsetzung als zu riskant erweisen, dann kann der angestrebte Rechtsschutz nicht gewährt werden.
    Dem Mitglied bleibt es jedoch unbenommen, seine rechtlichen Interessen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter zu verfolgen.
  • Die Nichtbeachtung der vorstehenden Bedingungen hat zur Folge, daß der Rechtsschutz nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Allenfalls geleistete Zahlungen müssen rückerstattet werden.