Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit Naturschutzkriterien

Mit dem Appell „Für lebendige und klimafitte Flüsse“ wendet sich eine Umweltallianz aus 40 NGOs inkl. ÖKF FishLife an das Klimaministerium und fordert wirksame Naturschutzkriterien für die Ökostromföderung der nächsten Jahre im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Wir alle fordern: Keine neuen Kraftwerke aus Steuermitteln, damit keine neuen Kraftwerke in Schutzgebieten sowie an den letzten ökologisch in-takten Flussstrecken subventioniert werden. Gerade in der Klimakrise brauchen wir intakte Flüsse als Schutzschilder gegen Dürreperioden, Überhitzung und Artensterben. Daher muss die Bundesregierung sicherstellen, dass der notwendige Ökostrom-Ausbau in Zukunft konse-quent naturverträglich erfolgt. Neue Kraftwerke in Schutzgebieten sowie in den letzten unberührten Fluss-landschaften müssen tabu sein.

Auch Gewässerökologen beobachten mit Sorge das Vorantreiben der Wasserkraft und bieten in einem „Offenen Brief“ von 60 Wissenschaftern dem BMK bei der Erstellung des EAG ihre Expertise an. Ein mit den ökologischen Zielen nicht abgestimmter Ausbau der Wasserkraft, insbesondere die Errichtung neuer Kleinwasserkraftwerke, widerspricht dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung. Dies wird zu einer weiteren Verschärfung der Biodiversitätskrise in Fließgewässern führen. Der ökologische Zustand wird sich verschlechtern, anstatt sich zu verbessern. In der Vergangenheit wurden dank Ökostromförderung neue Wasserkraftwerke auch in Schutzgebieten und ökologisch wertvollen Strecken errichtet. Aufgrund ihrer geringen Leistung tragen Kleinwasserkraftwerke einen verschwindenden Beitrag zur Stromversorgung bei, richten jedoch überproportional hohen ökologischen Schaden an. Der hohe Ausbaugrad im Wasserkraftbereich in Österreich bedingt bereits eine starke Fragmentierung von Fließgewässern.

Zu all dem darf auch eine ÖKF FishLife Stellungnahme zum Erstentwurf des EAG das ÖKF FishLife nicht fehlen. Aus dem Verfahrensalltag ist bekant, dass effektiv nur geschützt werden kann, was auch im Gesetz steht. Ins Gesetzt kommt aber aufgrund der unterschiedlichen Begehrlichkeiten und Lobbyarbeit nicht nur das, was wissenschaftlich sinnvoll oder notwendig, sondern nur das, was politisch vertretbar ist. Zudem kommt es in den Verhandlungen immer wieder zu Auslegungsdiskussionen. Umso wichtiger ist es deshalt, trotz vieler Widerstände und Rückschläge der wehrlosen Natur verlässlich und konsequent ihre Stimme zu geben und verantwortungsvoll zu vertreten.

Die fischverträglichste, sauberste und günstigste Kilowattstunde ist jene, die wir nicht verbrauchen.

Unser Energieumsatz explodiert, gleich einem großen Meteoriteneinschlag. Seit Mitte des 20. Jhdts. verbrauchen wir mehr Energie als in den 11.700 Jahren davor. Die Herausforderung ist nicht, wie stillen wir unseren Energiehunger, sondern Energiesparen und -effizienz. Die fischverträglichste, sauberste und günstigste Kilowattstunde ist jene, die wir nicht verbrauchen.

 

Appell „Für lebendige und klimafitte Flüsse“
„Offenen Brief“ von 60 Wissenschaftern
ÖKF FishLife Stellungnahme